FRANKFURT. Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik am Donnerstag, 8. Dezember, 10.30 Uhr bis 18 Uhr, in der Aula, Altes Hauptgebäude Campus Bockenheim, Mertonstraße 17, 60325 Frankfurt, wird seit 1992 jährlich in Zusammenarbeit des Hessischen Ministeriums der Justiz und des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt veranstaltet und beschäftigt sich mit aktuellen rechts- und gesellschaftspolitischen Themen, in diesem Jahr mit „Föderalismus - Verfassungskonflikt oder Machtpolitik?“
Das Thema ist seit Jahren aktuell und seit Monaten in aller Munde. Gleichwohl wissen die wenigsten, welche konkreten Fragen unter dem Begriff des Föderalismus verhandelt werden. Allenfalls hat der politisch interessierte Bürger registriert, dass einerseits in den letzten Jahren etliche politische Reformen an der Hürde unterschiedlicher politischer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - wenn man also so will: an der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland - gescheitert sind, dass aber andererseits nach nur wenigen Wochen Koalitionsverhandlungen eine „Einigung in der Föderalismusfrage“ erzielt werden konnte.
Die Tagung will den Problemhorizont des Föderalismus in Deutschland abschreiten, die Gründe für seine robuste verfassungsmäßige Installierung rekonstruieren und der Frage nachgehen, inwieweit die überkommene föderale Ordnung nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses ist und inwieweit sie der Reform bedarf, um den angestrebten Zweck der Machtmoderation unter geänderten Voraussetzungen erfüllen zu können.
Kontakt: Prof. Regina Ogorek; Senckenberganlage 31; 60325 Frankfurt; Tel.: 69/798-22659; E-Mail: Ogorek@jur.uni-frankfurt.de
Programm
10.30 Uhr Begrüßung
Prof. Regina Ogorek, Dekanin
Fachbereich Rechtswissenschaft; Universität Frankfurt
Jürgen Banzer,
Staatsminister, Hessisches Ministerium der Justiz
11 Uhr „Deutschlands Zukunft als Bundesstaat“
Prof. Joachim Wieland,
Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt
14 Uhr „Bildungspolitik und Föderalismus“
Prof. Rudolf Steinberg,
Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität
14.30 Uhr „Perspektiven der Föderalismusreform“
Brigitte Zypries,
Bundesministerin der Justiz
16 Uhr Podiumsdiskussion
Dr. Thomas Darnstädt, Redakteur - Der Spiegel; Josef Estermann, ehemaliger Stadtpräsident von Zürich;
Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Jürgen Meinck, Leitender Ministerialrat, Hessische .Staatskanzlei;Prof. Lerke Osterloh, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt/ Richterin am Bundesverfassungsgericht
Gesprächsleitung: Prof. Regina Ogorek, Fachbereich Rechtswissenschaft; Universität Frankfurt
Tagungsende: ca. 17.30 Uhr
