Können Gerichte alles richten?

Neue Emmy-Noether-Forschungsgruppe im Fachbereich Rechtswissenschaft nimmt EU-Solidaritätskonflikte in den Blick

Veröffentlicht am: Freitag, 09. Juni 2017, 11:10 Uhr (127)

FRANKFURT. Am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität hat eine neue Emmy-Noether-Forschungsgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Das Team unter Leitung von Dr. Anuscheh Farahat beschäftigt sich damit, welche Rolle Verfassungsgerichte bei Solidaritätskonflikten zwischen Staaten spielen.

Die weltweite Finanzkrise hat auch die Staaten der Europäischen Union stark in Mitleidenschaft gezogen – und manche haben sich bis heute nicht davon erholt. Um den Euro zu retten, mussten die europäischen Staaten die Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal in den Griff bekommen. Dabei war und ist immer wieder viel grenzüberschreitende Solidarität gefordert. Die Krisenbewältigung führt in Gläubiger- und Schuldnerländern jedoch immer wieder zu Konflikten, da sie auf beiden Seiten rechtliche Fragen aufwirft. So musste in Deutschland das Bundesverfassungsgericht u.a. klären, inwiefern der Bundestag der Beteiligung an Hilfsaktionen zustimmen muss; schließlich obliegt die Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln dem Parlament; in Portugal wiederum landeten die so genannten Troika-Maßnahmen, die etliche Verschärfungen und Leistungskürzungen für Arbeitnehmer vorsahen, vor dem nationalen Verfassungsgericht, das klären sollte, ob Maßnahmen wie etwa die Gehalts- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst nicht der Verfassung widersprächen.

Sind die Gerichte die geeignete Instanz, um solche Fragen zu klären? Wären da nicht eher die europäische Ebene oder die Parlamente gefragt? Oder wie sonst könnte man die nationalen Gerichte dazu bringen, in ihre Entscheidungen die Perspektive anderer, betroffener Länder einzubeziehen? Mit Fragen wie diesen befasst sich das neue Emmy-Noether-Forschungsprojekt „Transnationale Solidaritätskonflikte: Verfassungsgerichte als Foren und Akteure der Konfliktbearbeitung“, das vor kurzem an den Start ging. „Die Krise der EU ist in Wahrheit eine Krise der transnationalen Solidarität“, ist Projektleiterin Dr. Anuscheh Farahat überzeugt. Deshalb nimmt sie in ihrem Projekt Verteilungs- und Anerkennungskonflikte in der EU unter die Lupe, die sich im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkrise intensiviert haben. Im Mittelpunkt steht dabei, welche Rolle nationale und europäische Verfassungsgerichte in diesen Konflikten gespielt haben. Wie wurde das destruktive Potenzial dieser Konflikte institutionell kanalisiert? Konnte dabei neue gesellschaftliche Ordnung gestiftet werden? Oder sind andere Strukturen notwendig?

Die Emmy-Noether-Gruppe, die aus insgesamt drei Nachwuchswissenschaftlern besteht, wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zunächst bis Februar 2020 mit rund 900.000 Euro gefördert. Projektleiterin Anuscheh Farahat hat in Frankfurt, Paris und Berkeley studiert und wurde 2011 an der Goethe-Universität Frankfurt mit einer Arbeit im Migrationsrecht promoviert, die zahlreiche Preise erhalten hat. Seit 2014 war Farahat wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Ihre Forschungsgebiete sind das europäische und deutsche Verfassungsrecht, das deutsche und internationale Migrationsrechts sowie die Verfassungsvergleichung. Ein Schwerpunkt ihrer aktuellen Forschung liegt auf Fragen der Organisation öffentlicher Gewalt in transnationalen Räumen.

Ein Bild zum Download finden Sie unter: www.uni-frankfurt.de/66895847

Bildtext:Dr. Anuscheh Farahat leitet die neue Emmy-Noether-Gruppe an der Goethe-Universität. Sie forscht über die Rolle von Verfassungsgerichten bei europäischen Solidaritätskonflikten. Foto: MPIL/Maurice Weiss

Informationen: Dr. Anuscheh Farahat, a.farahat@jur.uni-frankfurt.de