Vortrag: Wer hat die Macht im Internet?

Nächster Termin der „Goethe Lectures Offenbach“ des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und der Stadt Offenbach am 23. Juni im Klingspor-Museum

Veröffentlicht am: Donnerstag, 18. Juni 2015, 16:19 Uhr (177)

FRANKFURT/OFFENBACH. Beim Auftaktvortrag der „Goethe Lectures Offenbach“ sprach der Soziologie-Professor Sighard Neckel vor rund einem Monat über „Burnout. Das gesellschaftliche Leid mit der Erschöpfung“. Das zweite Thema der neuen Reihe, bei der der Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität mit der Stadt Offenbach kooperiert, ist nicht minder aktuell. Nun geht es um das weltweite Datennetz, das in den Augen vieler Kritiker ein rechtsfreier Raum ist, der von den Interessen einiger weniger Großkonzerne dominiert wird. Ob das stimmt und wie es denn zu ändern wäre, analysiert der Rechtswissenschaftler Dr. Matthias C. Kettemann in seinem Vortrag „Wer hat die Macht im Internet?“ am Dienstag, dem 23. Juni, im Offenbacher Klingspor-Museum. Die interessierte Öffentlichkeit ist bei freiem Eintritt herzlich willkommen.

Der Vortrag wird sich zunächst mit dem Charakter der Macht im Internet beschäftigen. Die herrschenden Machttheorien sprechen von verschiedenen Gesichtern der Macht. Mit Max Weber können wir Macht als die Fähigkeit verstehen, „innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen“. In vielen sozialen Beziehungen im Internet gibt es allerdings kein Widerstreben. Niemand zwingt uns, eine bestimme Suchmaschine zu nutzen oder ein bestimmtes soziales Netzwerk zu besuchen, niemand zwang europäische Regierungen, mit den USA Vereinbarungen zum Datenaustausch einzugehen. Dennoch geschieht es. Und das ist eine Wirkung von Macht.

Sodann werden in dem Vortrag die ‚üblichen Verdächtigen‘ auf ihre Rolle als Herrscher über die Macht im Internet durchleuchtet: die Unternehmen – die Googles und Facebooks unserer Zeit – und die großen Staaten mit ihren Überwachungskapazitäten, wobei die USA, zumindest noch, eine Sonderrolle einnehmen. Der Vortrag zeigt aber auch auf, warum kein Akteur alleine machtvoll sein kann und kommt zu dem Schluss, dass bei den einzelnen Menschen viel an emanzipatorischer Macht verbleibt. Aber Macht ist, auch dies ein zentraler Schluss, natürlich nicht alles: Mit Pascal ist Macht ohne Recht tyrannisch, sodass jede Machtordnung des Internets von einer legitimierenden Rechtsordnung unterfüttert sein muss.

Der Prozess, in dem die normative Ordnung des Internets als Gegenmodell zu einer reinen Machtordnung entwickelt wird, ist für Kettemann die „Internet Governance“. Diese hat gewisse normative Ziele, die richtunggebend sind. Zentral dabei: Der Schutz der Integrität des Internets liegt im globalen öffentlichen Interesse, und nationale Internetpolitik wird mit Blick auf das öffentliche Interesse am Schutz des Internets determiniert.

Um das Demokratisierungs- und Emanzipationsversprechen des Internets einzulösen, bedarf es, so Kettemann, einer menschenrechtlich sensiblen Netzpolitik. Diese dürfe nicht dem Informationsindustriekomplex überlassen werden – aber auch nicht autoritären Staaten. Die Internet Governance brauche klare völkerrechtliche Grundlagen. Aber eine normative Ordnung des Internets könne nicht ohne einen sie tragenden Sozialvertrag Bestand haben. Diesen zu erarbeiten, zu diskutieren und umzusetzen sei unser aller Aufgabe – eine Aufgabe, der wir uns stellen müssten, um die Macht im Internet zu bändigen.

Matthias C. Kettemann ist Postdoktorand des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, wo er sich zur normativen Ordnung des Internets habilitiert. Kettemann hat für den Europarat und das Europäische Parlament geforscht und ist Co-Chair der Internet Rights & Principles Coalition. Zu seinen jüngsten Publikationen gehören: „The Future of Individuals in International Law“, „European Yearbook on Human Rights 2013“ (als Co-Herausgeber) und “Freedom of expression and the Internet” (zusammen mit Wolfgang Benedek).

Veranstalter des Vortragsabends und auch der Gesamtreihe sind neben dem Exzellenzcluster die Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach, die einen deutlichen Fokus auf die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft legt, und das Klingspor-Museum Offenbach, das sich mit seinen Schwerpunkten Schriftkunst und Typografie auch überregional einen Namen gemacht hat. Ziel der Partnerschaft der Institutionen, der bereits zwei erfolgreiche Kooperationsprojekte in Offenbach vorausgegangen sind, ist der Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Stadtgesellschaft. Im Anschluss an den Vortrag besteht auch dieses Mal die Möglichkeit zur Diskussion.

Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard):
Wer hat die Macht im Internet?
Vortrag im Rahmen der „Goethe Lectures Offenbach“
Dienstag, 23. Juni, 19.00 Uhr
Klingspor-Museum Offenbach
Herrnstraße 80 (Südflügel des Büsing Palais)
63065 Offenbach am Main

Informationen:
Bernd Frye, Pressereferent des Exzellenzclusters, Tel.: 069/798-31411,
bernd.frye@normativeorders.net; www.normativeorders.net/de
Ria Baumann, Wirtschaftsförderung Stadt Offenbach, Tel.: 069 80652392,
kreativwirtschaft@offenbach.de, www.offenbach.de/wirtschaft