Die unbekannte Verfassung

Frankfurter „Tag der Rechtspolitik“ 2016 zu 70 Jahren Hessische Landesverfassung

Veröffentlicht am: Montag, 14. November 2016, 10:45 Uhr (287)

FRANKFURT.Der Frankfurter „Tag der Rechtspolitik“ widmet sich in diesem Jahr der Hessischen Verfassung. Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens soll am 23. November darüber diskutiert werden, welche Rolle die Verfassung heute noch spielt.

Nicht nur Liza Minnelli, Udo Lindenberg und Sylvester Stallone vollenden 2016 ihr 70. Jahr, sondern auch die Verfassung des Landes Hessen. Hessen feiert diesen Geburtstag mit mehr als 150 verschiedenen Programmpunkten auf vielfältige Weise. Sogar ein Maskottchen gibt es – der blaue Löwe ist auch auf dem Unicampus Westend zu sehen.

Im Kontrast zum umfangreichen Jubiläumsprogramm steht, dass der Text der Landesverfassung und ihre Bedeutung den Menschen in Hessen relativ unbekannt sind. Vordergründig scheint es selbstverständlich zu sein, dass Verfassungen für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind. Aber gilt das auch für Landesverfassungen? Selbst Studierende im Fachbereich Jura denken beim Stichwort „Verfassung“ vor allem an das Grundgesetz, allenfalls noch an die Diskussionen um eine europäische Verfassung. Spielt die Landesverfassung heutzutage überhaupt noch eine Rolle? Sind Landesverfassungen nicht bedeutungslos geworden angesichts von Europäisierung und Globalisierung?

Die hessische Verfassung ist die älteste noch in Kraft befindliche Landesverfassung. Sie wurde vor dem Grundgesetz erlassen, viele ihrer Vorschriften sind vom Grundgesetz überlagert worden. Die hessische Verfassung nennt noch die Todesstrafe und enthält viele Versprechungen für eine sozial gerechte Wirtschaftsordnung – Bereiche, für die das Land kaum mehr Kompetenzen hat. Immer wieder prüfen Enquete-Kommissionen des Landtages, ob sie grundlegend überarbeitet werden soll. Lohnt sich der Aufwand?

Der diesjährige Tag der Rechtspolitik stellt sich diesen Fragen. Dies werde „keine reine Jubelveranstaltung“, teilt das Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaft mit. Der Fachbereich steht für eine kritische Tradition: Die bestehenden Verhältnisse müssen unvoreingenommen geprüft und hinterfragt werden. „Zu viel Verfassungsrecht?“ – diese Frage will der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Stefan Kadelbach in seinem Vortrag beantworten. Privatdozent Dr. Felix Hanschmann befasst sich mit der Landeshoheit im Schulwesen und nimmt Anspruch und Wirklichkeit unter die Lupe. Dirk Schönstädt schließlich, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, spricht über „Landesverfassungsrecht und verwaltungsrechtliche Praxis“. An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligen sich zudem Prof. Elke Gurlit, Sachverständige zur einschlägigen Enquete-Kommission des hessischen Landtages, und Thomas Metz, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium. Die Moderation übernimmt Dekanin Prof. Ute Sacksofsky.

Der Frankfurter Tag der Rechtspolitik wird seit 1992 jährlich vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz veranstaltet.

„Wozu Landesverfassung?“

Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Frankfurter Tag der Rechtspolitik

23. November 2016, 10.00 bis 14.30 Uhr

Hörsaal 1 (Hörsaalgebäude, Campus Westend)

Details zum Ablauf: www.jura.uni-frankfurt.de/60709396/Tag-der-Rechtspolitik-2016