Staat im Ausverkauf?

Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner diskutiert in seinem neuen Buch kritisch die Privatisierung in Deutschland

Veröffentlicht am: Montag, 19. September 2016, 14:52 Uhr (222)

FRANKFURT.Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Wasser, Strom und Gas, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ bei der Deutschen Bahn, eine wachsende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, (Hoch-)Schu­len und Nachhilfeinstitute – immer häufiger werde sicht- und spürbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen, schreibt Prof. Tim Engartner in seinem gerade erschienenen Buch „Staat im Ausverkauf“. Im (Irr-)Glau­ben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttele  „Vater Staat“ immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Gegründet worden sei der „Staat im Ausverkauf“ hierzulande 1983 mit der von Bundeskanzler Helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“. Inzwischen würden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie nie zuvor oder aber in längst vergessen geglaubten Zeiten gegeben habe.

Prof. Tim Engartner, der an der Goethe-Universität Didaktik der Sozialwissenschaften lehrt, zeigt in sieben Kapiteln seines neuen Buches auf, wie die Privatisierungspolitik in Deutschland den Staat schwächt: So beschäftigt er sich mit dem Bildungssystem, dem Verkehrswesen, der Bundeswehr, dem Rentensystem und  Arbeitsmarkt, der Post, dem Gesundheitswesen, der kommunalen Versorgung sowie abschließend mit der Frage, ob im Schatten der größten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist: „Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre parteiübergreifend als ‚Patentrezept‘ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus“, so Engartner.

Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main: Campus Verlag 2016

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Tim Engartner, Institut für Politikwissenschaften, Goethe-Universität Frankfurt am Main. Tel. 069/798-36545; engartner@soz.uni-frankfurt.de