„Polizey“: Cluster-Beteiligung an Reihe des Kunstvereins

Der erste Beitrag des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ ist am 19. Juni ein Vortrag des Rechtshistorikers Michael Stolleis

Veröffentlicht am: Montag, 10. Juni 2013, 10:15 Uhr (129)

FRANKFURT. Kein Rechtschreib- oder Druckfehler: „Polizey“ – so heißt eine Reihe im Frankfurter Kunstverein unter Mitwirkung des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität. Die Reihe gehört zum groß angelegten Ausstellungsprojekt mit dem Obertitel „Ohnmacht als Situation“, das vom 13. Juni bis 4. August 2013 im Kunstverein am Römerberg auf dem Programm steht. Der Cluster ist an drei Veranstaltungen des „Polizey“-Teils direkt beteiligt. Den Anfang macht ein Vortrag des renommierten Frankfurter Rechtshistorikers Michael Stolleis zum

Thema:         „Von der guten Ordnung zur Gefahrenabwehr. Policey und Polizei“
am:                Mittwoch, dem 19. Juni 2013, um 19.30 Uhr
Ort:                Frankfurter Kunstverein, Steinernes Haus am Römerberg, Markt 44

Polizei hieß früher „Polizey“ oder „Policey“ und unterschied sich auch sonst von den heutigen Sicherheitsbehörden. Vom Spätmittelalter bis zur Französischen Revolution verstand man unter „Policey“ Aufsicht, Kontrolle und Wohlfahrtsförderung der Obrigkeiten im Namen der „guten Ordnung“ des Gemeinwesens. Sittlichkeit, Gesundheit, Ordnung des Marktes, Handel und Wandel, Schutz vor Feuers- und Wassersgefahr waren die Gegenstände. Erst mit dem modernen „Rechtsstaat“ begrenzte man die Aufgaben auf Gefahrenabwehr. Alle anderen Aufgaben wanderten in das Verwaltungsrecht. Aus der umfassenden „Policey“ wurde die rechtlich gebundene „Polizei“. Der Referent Prof. Michael Stolleis war bis zu seiner Emeritierung Mitglied des Exzellenzclusters und zudem lange Jahre Direktor am Frankfurter Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, an dem er bis heute arbeitet. Die Einführung in seinen rechtshistorischen Vortrag übernimmt Prof. Rainer Forst, Co-Sprecher des Clusters.

Das mittlerweile elfte „Frankfurter Stadtgespräch“ des Exzellenzclusters in Kooperation mit dem Kunstverein wird dann am 3. Juli um 20.30 Uhr einen weiteren markanten Programmpunkt der „Polizey“-Reihe bilden. Die Diskutanten sind Prof. Klaus Günther, Rechtswissenschaftler und Co-Sprecher des Clusters, und der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Unter dem Titel „Strafe muss sein!? – Was wir vom Strafrecht haben“ geht es um die gerade in letzter Zeit zu beobachtende Expansion des Strafrechts als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Härtere Strafen werden, so scheint es, geradezu als „Allheilmittel angesehen“ – sei es zur Bekämpfung sozialer Konflikte, um gesellschaftliche Umbrüche in die richtigen Bahnen zu lenken oder auch um die Finanzkrise zu bewältigen. Jörg-Uwe Hahn, auch stellvertretender Ministerpräsident,  bezeichnet den jüngst eingeführten, so genannten Warnschussarrest für Jugendliche als „Chance zur Besinnung, zur Einsicht“. Auch darum soll es in der Diskussion gehen, moderiert von der Juristin Rebecca Caroline Schmidt, Geschäftsführerin des Clusters.

Prof. Klaus Günther wird am 10. Juli die Rollen wechseln und seinerseits die des Moderators einnehmen. Zu den Podiumsdiskutanten gehört dann Prof. Günter Frankenberg, ebenfalls Rechtswissenschaftler an der Goethe-Universität. Das Thema lautet: „Wer gerät als erstes ins Visier? – An den Grenzen der Gleichbehandlung“. Die Arbeit von Polizei und Justiz beruhen rechtlich gesehen auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Vor dem Gesetz und in den Augen der Polizei darf niemand vorverurteilt oder rein subjektivem Verdacht ausgesetzt werden. In letzter Zeit kam es jedoch immer wieder dazu, dass bestimmte Menschen etwa aufgrund ethnischer oder schichtbezogener Kriterien besonders häufig oder ohne erkennbaren Anlass polizeilich kontrolliert wurden. In der Diskussion, die um 19.30 Uhr beginnt, soll unter anderem die Frage erörtert werden, inwieweit diese Vorgehensweise mittlerweile auch rechtlich nicht mehr unantastbar ist.

Kurator der Reihe zur „Polizey“ ist Felix Trautmann, Doktorand am Institut für Philosophie der Goethe-Universität. Das Gesamtprojekt „Ohnmacht als Situation“ besteht aus drei Sektionen, neben der „Polizey“-Reihe sind dies die Ausstellungen „Democracia“ und „Revolutie“. Das Projekt wird von der Kulturstiftung des Bundes gefördert. Die Eröffnung findet bereits am Abend des 12. Juni statt. Dann ist ab 19 Uhr die interessierte Öffentlichkeit im Frankfurter Kunstverein bei freiem Eintritt willkommen.

Die Cluster-Termine bei der „Polizey“-Reihe im Frankfurter Kunstverein im Überblick:

19. Juni, 19.30 Uhr
„Von der guten Ordnung zur Gefahrenabwehr. Policey und Polizei“
Vortrag von Prof. Michael Stolleis, Einführung: Prof. Rainer Forst

3. Juli, 20.30 Uhr
„Strafe muss sein!? – Was wir vom Strafrecht haben“
Frankfurter Stadtgespräch mit Jörg-Uwe Hahn und Prof. Klaus Günther
Moderation: Rebecca Caroline Schmidt

10. Juli, 19.30 Uhr
„Wer gerät als erstes ins Visier? – An den Grenzen der Gleichbehandlung“
Podiumsdiskussion mit u.a. Prof. Günter Frankenberg, Moderation: Prof. Klaus Günther

Alle drei Veranstaltungen (Eintritt frei): Frankfurter Kunstverein, Steinernes Haus am Römerberg, Markt 44, 60311 Frankfurt

Informationen: Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, Campus Westend, Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin), Tel.: 069/798-31401, rebecca.schmidt@normativeorders.net; www.normativeorders.net, www.fkv.de